§ 41b EStG, Abschluss des Lohnsteuerabzugs

(1) 1 Bei Beendigung eines Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres hat der Arbeitgeber das Lohnkonto des Arbeitnehmers abzuschließen. 2 Aufgrund der Aufzeichnungen im Lohnkonto hat der Arbeitgeber nach Abschluss des Lohnkontos für jeden Arbeitnehmer der für dessen Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde nach Maßgabe des § 93c AO neben den in § 93c Absatz 1 AO genannten Daten insbesondere folgende Angaben zu übermitteln (elektronische Lohnsteuerbescheinigung):

• 1. die abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale oder die auf der entsprechenden Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale sowie die Bezeichnung und die Nummer des Finanzamts, an das die Lohnsteuer abgeführt worden ist,

Nummer 1 neugefasst durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679).

• 2. die Dauer des Dienstverhältnisses während des Kalenderjahres sowie die Anzahl der nach § 41 Absatz 1 Satz 5 vermerkten Großbuchstaben U,

Nummer 2 geändert durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679).

• 3. die Art und Höhe des gezahlten Arbeitslohns sowie den nach § 41 Absatz 1 Satz 6 vermerkten Großbuchstaben S,

Nummer 3 geändert durch G vom 25. 7. 2014 (BGBl. I S. 1266).

• 4. die einbehaltene Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer,
• 5. das Kurzarbeitergeld, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG, die Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem IfSG vom 20. 7. 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 11 § 3 des Gesetzes vom 6. 8. 2002 (BGBl. I S. 3082), in der jeweils geltenden Fassung, die nach § 3 Nummer 28 steuerfreien Aufstockungsbeträge oder Zuschläge sowie die nach § 3 Nummer 28a steuerfreien Zuschüsse,

Nummer 5 geändert durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679) und G vom 19. 6. 2020 (BGBl. I S. 1385).

• 6. die auf die Entfernungspauschale nach § 3 Nummer 15 Satz 3 und § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 5 anzurechnenden steuerfreien Arbeitgeberleistungen,

Nummer 6 neugefasst durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451).

• 7. die auf die Entfernungspauschale nach § 40 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 2. Halbsatz anzurechnenden pauschal besteuerten Arbeitgeberleistungen,

Nummer 7 neugefasst durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451).

• 8. für die dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nach § 8 Absatz 2 Satz 8 den Großbuchstaben M,

Nummer 8 neugefasst durch G vom 20. 2. 2013 (BGBl. I S. 285).

• 9. für die steuerfreie Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32 den Großbuchstaben F,
• 10. die nach § 3 Nummer 13 und 16 steuerfrei gezahlten Verpflegungszuschüsse und Vergütungen bei doppelter Haushaltsführung,
• 11. Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und an berufsständische Versorgungseinrichtungen, getrennt nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil,
• 12. die nach § 3 Nummer 62 gezahlten Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung,
• 13. die Beiträge des Arbeitnehmers zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung,
• 14. die Beiträge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung.

Nummer 14 geändert und Nummer 15 gestrichen durch G vom 22. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) (1. 1. 2024).

3 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die elektronische Lohnsteuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster binnen angemessener Frist als Ausdruck auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen. 4 Soweit der Arbeitgeber nicht zur elektronischen Übermittlung nach Absatz 1 Satz 2 verpflichtet ist, hat er nach Ablauf des Kalenderjahres oder wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf des Kalenderjahres beendet wird, eine Lohnsteuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen und an das Betriebsstättenfinanzamt bis zum letzten Tag des Monats Februar des auf den Abschluss des Lohnkontos folgenden Kalenderjahres zu übersenden. 5 Er hat dem Arbeitnehmer eine Zweitausfertigung dieser Bescheinigung auszuhändigen. 6 Nicht ausgehändigte Lohnsteuerbescheinigungen hat der Arbeitgeber dem Betriebsstättenfinanzamt einzureichen.

Satz 2 geändert und Satz 3 neugefasst durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679). Satz 4 neugefasst durch G vom 25. 7. 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451). Satz 5 neugefasst durch G vom 7. 12. 2011 (BGBl. I S. 2592), geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451). Satz 6 neugefasst durch G vom 7. 12. 2011 (BGBl. I S. 2592), geändert durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679).

(2) 1 Ist dem Arbeitgeber die Identifikationsnummer (§ 139b AO) des Arbeitnehmers nicht bekannt, hat er bis zum Veranlagungszeitraum 2022 für die Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 2 aus dem Namen, Vornamen und Geburtsdatum des Arbeitnehmers ein Ordnungsmerkmal nach amtlich festgelegter Regel für den Arbeitnehmer zu bilden und das Ordnungsmerkmal zu verwenden. 2 Er darf das lohnsteuerliche Ordnungsmerkmal nur für die Zuordnung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder sonstiger für das Besteuerungsverfahren erforderlicher Daten zu einem bestimmten Steuerpflichtigen und für Zwecke des Besteuerungsverfahrens verarbeiten oder bilden.

Absatz 2 neugefasst durch G vom 25. 7. 2014 (BGBl. I S. 1266). Satz 1 geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451). Satz 2 geändert durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl. I S. 1626).

Absatz 2a gestrichen durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl. I S. 1626).

(3) 1 Ein Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, der ausschließlich Arbeitnehmer im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung in seinem Privathaushalt im Sinne des § 8a SGB IV beschäftigt und keine elektronische Lohnsteuerbescheinigung erteilt, hat anstelle der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung eine entsprechende Lohnsteuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen und an das Betriebsstättenfinanzamt bis zum letzten Tag des Monats Februar des auf den Abschluss des Lohnkontos folgenden Kalenderjahres zu übersenden. 2 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach Ablauf des Kalenderjahres oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn es vor Ablauf des Kalenderjahres beendet wird, eine Zweitausfertigung der Lohnsteuerbescheinigung auszuhändigen. 3 Nicht ausgehändigte Lohnsteuerbescheinigungen hat der Arbeitgeber dem Betriebsstättenfinanzamt einzureichen.

Satz 1 geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451). Satz 3 gestrichen durch G vom 7. 12. 2011 (BGBl. I S. 2592), bisheriger Satz 4 wurde Satz 3. Satz 2 neugefasst durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679), geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451). Satz 3 neugefasst durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679).

(4) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist für die Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 AO sowie für die Anwendung des Absatzes 2a das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers zuständig. 2 Sind für einen Arbeitgeber mehrere Betriebsstättenfinanzämter zuständig, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Arbeitgebers im Inland befindet. 3 Ist dieses Finanzamt kein Betriebsstättenfinanzamt, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte mit den meisten Arbeitnehmern befindet.

Absatz 4 neugefasst durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679).

(5) 1 Die nach Absatz 1 übermittelten Daten können durch das nach Absatz 4 zuständige Finanzamt zum Zweck der Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 AO verarbeitet werden. 2 Zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer können diese Daten auch von den hierfür zuständigen Finanzbehörden bei den für die Besteuerung der Arbeitnehmer nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörden verarbeitet werden.

Absatz 5 angefügt durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679). Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl. I S. 1626).

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Arbeitnehmer, soweit sie Arbeitslohn bezogen haben, der nach den §§ 40 bis 40b pauschal besteuert worden ist.

Absatz 6 angefügt durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679).