§ 31 SGB VII, Hilfsmittel

(1) 1 Hilfsmittel sind alle ärztlich verordneten Sachen, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen von Gesundheitsschäden mildern oder ausgleichen. 2 Dazu gehören insbesondere Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel. 3 Soweit für Hilfsmittel Festbeträge im Sinne des § 36 SGB V festgesetzt sind, gilt § 29 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

(2) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln zu regeln sowie bei bestimmten Gesundheitsschäden eine Entschädigung für Kleider- und Wäscheverschleiß vorzuschreiben. 2 Das Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien.