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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 231 FamFG

§ 231 FamFG, Unterhaltssachen

(1) Unterhaltssachen sind Verfahren, die

1. die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
2. die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht oder

Nummer 2 geändert durch G vom 24. 6. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 212) (1. 7. 2024).

3.
die Ansprüche nach
- a) § 1305 Absatz 1 BGB oder
- b) § 1615l oder § 1615m BGB

Nummer 3 neugefasst durch G vom 24. 6. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 212) (1. 7. 2024).

betreffen.

(2) 1 Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Absatz 2 Satz 3 BKGG und § 64 Absatz 2 Satz 3 EStG. 2 Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.

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