§ 31 MitbestG, Bestellung und Widerruf

(1) 1 Die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs und der Widerruf der Bestellung bestimmen sich nach den §§ 84 und 85 AktG, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt. 2 Dies gilt nicht für Kommanditgesellschaften auf Aktien.

(2) Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs mit einer Mehrheit, die mindestens ²/₃ der Stimmen seiner Mitglieder umfasst.

(3) 1 Kommt eine Bestellung nach Absatz 2 nicht zustande, so hat der in § 27 Absatz 3 bezeichnete Ausschuss des Aufsichtsrats innerhalb eines Monats nach der Abstimmung, in der die in Absatz 2 vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht worden ist, dem Aufsichtsrat einen Vorschlag für die Bestellung zu machen; dieser Vorschlag schließt andere Vorschläge nicht aus. 2 Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.

(4) 1 Kommt eine Bestellung nach Absatz 3 nicht zustande, so hat bei einer erneuten Abstimmung der Aufsichtsratsvorsitzende 2 Stimmen; Absatz 3 Satz 2 ist anzuwenden. 2 Auf die Abgabe der 2. Stimme ist § 108 Absatz 3 AktG anzuwenden. 3 Dem Stellvertreter steht die 2. Stimme nicht zu.

(5) Die Absätze 2 bis 4 sind für den Widerruf der Bestellung eines Mitglieds des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs entsprechend anzuwenden.