Ziff. 2.8. RS 2022/07, Regelmäßigkeit des Gesamteinkommens

(1) Bei der Prüfung der Frage, ob die maßgebende Gesamteinkommensgrenze (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB V bzw. § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB XI oder § 10 Absatz 3 SGB V bzw. § 25 Absatz 3 SGB XI) überschritten wird, ist das regelmäßig im Monat erzielte bzw. zufließende Gesamteinkommen zu berücksichtigen. Für die Feststellung des regelmäßigen Gesamteinkommens sind die Grundsätze, die für Statusentscheidungen im Versicherungsrecht (z. B. für die Beurteilung der Versicherungspflicht oder -freiheit von Arbeitnehmern) entwickelt wurden, zu beachten.

(2) Grundsätzlich ist eine vorausschauende Betrachtungsweise angezeigt; dies erfordert eine Prognose unter Einbeziehung der mit hinreichender Sicherheit zu erwartenden Einkommensverhältnisse. Im Rahmen der vorausschauenden Betrachtungsweise sind zunächst die monatlich zufließenden Einkünfte sowie die weiteren, nicht monatlich zufließenden, aber auf den Monat bezogenen regelmäßigen Einkünfte zu berücksichtigten. Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind hiernach bei der Ermittlung des regelmäßigen Gesamteinkommens anteilmäßig mit dem auf den Monat bezogenen Betrag zu berücksichtigen.

(3) Zur Feststellung des regelmäßigen Arbeitsentgelts aus einer geringfügigen Beschäftigung sind die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfüg-RL) in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend heranzuziehen. Bei Vorliegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV ist stets davon auszugehen, dass die maßgebende Einkommensgrenze in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Teilsatz 4 SGB V) nicht überschritten wird, wenn außer dem Arbeitsentgelt aus der geringfügigen Beschäftigung keine weiteren Einkünfte erzielt werden.

(4) Zur Feststellung des regelmäßigen Arbeitsentgelts aus einer mehr als geringfügigen Beschäftigung im Zusammenhang mit der Prüfung des Ausschlusses der Familienversicherung nach § 10 Absatz 3 SGB V bzw. § 25 Absatz 3 SGB XI sind die Grundsätzlichen Hinweise zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze [RS 2019/02] in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend heranzuziehen. Bei Arbeitnehmern, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V versicherungsfrei sind, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ihr Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ¹/₁₂ der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt.

(5) Bei Arbeitsentgelt, das im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV erzielt wird, ist eine Regelmäßigkeit generell nicht gegeben. Das bedeutet, dass allein die Ausübung einer versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung unabhängig von der Höhe des in dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelts der Familienversicherung nicht entgegensteht.

(6) Bei den nicht im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung, sondern aufgrund des Werkstudentenprivilegs nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 SGB V versicherungsfreien Arbeitnehmern ist unabhängig von der Dauer der Beschäftigung von einer Regelmäßigkeit des Arbeitsentgelts aus der Beschäftigung auszugehen. Dies gilt auch bei kalenderjahresübergreifenden Beschäftigungen, die — bezogen auf das jeweilige Kalenderjahr — die Grenzen einer kurzfristigen Beschäftigung nicht überschreiten.

(7) Unterliegt das Einkommen Schwankungen, so ist das regelmäßige Gesamteinkommen im Wege der Schätzung — ggf. unter Berücksichtigung des letzten Jahreseinkommens — zu ermitteln. Ändern sich die maßgebenden Einkommensverhältnisse nicht nur vorübergehend, so ist das auf den Monat bezogene Einkommen neu festzustellen (BSG, Urteil vom 4. 6. 1981- 3 RK 5/80 —, USK 81134). Bei schwankenden Einnahmen — wie bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder aus Kapitalvermögen typisch — ist für die Feststellung, ob das Gesamteinkommen "regelmäßig im Monat" die Einkommensgrenze überschreitet, vom gezwölftelten Jahreseinkommen auszugehen (BSG, Urteil vom 7. 12. 2000 — B 12 KR 3/99 R —, USK 2000-64).

(8) Einkünfte, die von vornherein für nicht mehr als 3 Monate erzielt werden, sind als unregelmäßig anzusehen und schließen die Familienversicherung unabhängig von der Höhe der Einkünfte insofern nicht aus.

(9) Bei einmaligen Kapitalleistungen sowohl aus einer betrieblichen als auch aus einer privaten Altersversorgung sowie Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften handelt es sich nicht um regelmäßiges (Gesamt-)Einkommen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB V und § 10 Absatz 3 SGB V, und zwar unabhängig von der grundsätzlich zu beantwortenden Vorfrage, ob und in welchem Umfang es sich dabei überhaupt um steuerbare Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts handelt. Gleiches gilt auch für Abfindungen (einschließlich Rückkauf) aus einer privaten Renten- oder Lebensversicherung.