Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 16 SGB IX Ziff. 1. RS 2001/02

§ 16 SGB IX Ziff. 1. RS 2001/02, Allgemeines

Mit Blick auf das in den §§ 14 und 15 SGB IX geregelte Verfahren zur Koordinierung der Leistungen wird im neu eingefügten § 16 SGB IX das Verfahren der Kostenerstattung zwischen den Rehabilitationsträgern, ergänzend zu den allgemeinen Vorschriften nach §§ 102 ff. SGB X, konkretisiert. Dabei wird zwischen 4 verschiedenen Erstattungsvarianten unterschieden:

- Erstattung bei Unzuständigkeit des zweitangegangenen Trägers (Absatz 1),
- Erstattung in Fällen der Trägermehrheit bei teilweiser Unzuständigkeit des leistenden Trägers (Absatz 2),
- Erstattungsanspruch des leistenden Trägers nach Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Absatz 5),
- Erstattung bei Unzuständigkeit des erstangegangenen Trägers (§§ 102 ff. SGB X).

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