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Richtlinien

Geringfüg-RL – Geringfügigkeits-Richtlinien

Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) [Geringfüg-RL]
Sozialversicherungsrecht
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Geringfüg-RL – Geringfügigkeits-Richtlinien



Beispiel 11 Geringfüg-RL, (zu Ziff. B.2.2.1.6., Ziff. C.2.1. und Ziff. C.3.2.):

Eine familienversicherte Hausfrau nimmt am 1. 4. im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung eine nebenberufliche Lehrtätigkeit auf. Sie arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 820 EUR. Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf das Arbeitsentgelt den als Aufwandsentschädigung vorgesehenen Steuerfreibetrag von jährlich 3 000 EUR (Übungsleiterpauschale) anzuwenden, da der Steuerfreibetrag von der Arbeitnehmerin auch nicht für andere Zwecke genutzt wird und bei Beschäftigungsbeginn in voller Höhe zur Verfügung steht. Der Steuerfreibetrag soll en bloc ausgeschöpft werden.

Das regelmäßige Arbeitsentgelt ist für jedes Kalenderjahr gesondert zu ermitteln, also vom 1. 4. bis 31. 12. und erneut ab 1. 1. des Folgejahres.

1. 4. bis 31. 12.:

Verdienst (820 EUR x 9 =)7 380 EUR
./. Steuerfreibetrag3 000 EUR
Sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt4 380 EUR

1/9 dieses Betrages beläuft sich auf (4 380 EUR : 9) 486,67 EUR und übersteigt die Geringfügigkeitsgrenze nicht, sodass vom 1. 4. bis 31. 12. eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung liegt Versicherungspflicht vor, von der sich die Arbeitnehmerin auf Antrag befreien lassen kann. Der Arbeitgeber hat Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und gemeinsam mit der Arbeitnehmerin Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die geringfügig entlohnte Beschäftigung ist erst nach Ausschöpfung des Steuerfreibetrages ab dem Monat Juli zu melden und zu verbeitragen. Die Monate April bis Juni sind voll (jeweils 820 EUR) und der Monat Juli teilweise (540 EUR) mit Steuerfreibeträgen belegt.

Ab 21. 7. (1. Tag des Bezugs von SV-Arbeitsentgelt):
Personengruppenschlüssel: 109
Beitragsgruppenschlüssel: 6-1-0-0

Ab 1. 1. des Folgejahres:

Verdienst (820 EUR x 12 =)9 840 EUR
./. Steuerfreibetrag3 000 EUR
Sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt6 840 EUR

1/12 dieses Betrages beläuft sich auf (6 840 EUR : 12) 570 EUR und übersteigt die Geringfügigkeitsgrenze, sodass die nebenberufliche Lehrkraft ab 1. 1. mehr als geringfügig entlohnt versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung beschäftigt ist. Die mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigung ist erst nach Ausschöpfung des Steuerfreibetrages ab dem Monat April zu melden und zu verbeitragen. Die Monate Januar bis März sind voll (jeweils 820 EUR) und der Monat April teilweise (540 EUR) mit Steuerfreibeträgen belegt.

Ab 21. 4. (1. Tag des Bezugs von SV-Arbeitsentgelt):
Personengruppenschlüssel: 101
Beitragsgruppenschlüssel: 1-1-1-1


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