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§ 134 OWiG, Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen
1 Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Einreichung elektronischer Dokumente abweichend von § 32a StPO erst zum 1. 1. des Jahres 2019 oder 2020 möglich ist und § 110a in der am 31. 12. 2017 geltenden Fassung bis jeweils zum 31. 12. des Jahres 2018 oder 2019 weiter Anwendung findet. 2 Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.
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