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§ 174 AktG

(1)1 Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. 2 Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluss gebunden.

(2) In dem Beschluss ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

1.der Bilanzgewinn;
2.der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert;
3.die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge;
4.ein Gewinnvortrag;
5.der zusätzliche Aufwand aufgrund des Beschlusses.

(3) Der Beschluss führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.

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BFH 11.04.2018 - I R 34/15 – (Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG)

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