Gesetze
SGB X – Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
Sozialversicherungsrecht
SGB X – Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
Erstes Kapitel, Verwaltungsverfahren Erster Abschnitt, Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
§ 1 SGB X, Anwendungsbereich
§ 2 SGB X, Örtliche Zuständigkeit
§ 3 SGB X, Amtshilfepflicht
§ 4 SGB X, Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 5 SGB X, Auswahl der Behörde
§ 6 SGB X, Durchführung der Amtshilfe
§ 7 SGB X, Kosten der Amtshilfe
Zweiter Abschnitt, Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Erster Titel, Verfahrensgrundsätze
§ 8 SGB X, Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 9 SGB X, Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 10 SGB X, Beteiligungsfähigkeit
§ 11 SGB X, Vornahme von Verfahrenshandlungen
§ 12 SGB X, Beteiligte
§ 13 SGB X, Bevollmächtigte und Beistände
§ 14 SGB X, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 15 SGB X, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§ 16 SGB X, Ausgeschlossene Personen
§ 17 SGB X, Besorgnis der Befangenheit
§ 18 SGB X, Beginn des Verfahrens
§ 19 SGB X, Amtssprache
§ 20 SGB X, Untersuchungsgrundsatz
§ 21 SGB X, Beweismittel
§ 22 SGB X, Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
§ 23 SGB X, Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
§ 24 SGB X, Anhörung Beteiligter
§ 25 SGB X, Akteneinsicht durch Beteiligte
Zweiter Titel, Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 26 SGB X, Fristen und Termine
§ 27 SGB X, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 28 SGB X, Wiederholte Antragstellung
Dritter Titel, Amtliche Beglaubigung
§ 29 SGB X, Beglaubigung von Dokumenten
§ 30 SGB X, Beglaubigung von Unterschriften
Dritter Abschnitt, Verwaltungsakt Erster Titel, Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 31 SGB X, Begriff des Verwaltungsaktes
§ 31a SGB X, Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
§ 32 SGB X, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 33 SGB X, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
§ 34 SGB X, Zusicherung
§ 35 SGB X, Begründung des Verwaltungsaktes
§ 36 SGB X, Rechtsbehelfsbelehrung
§ 37 SGB X, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 38 SGB X, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
Zweiter Titel, Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 39 SGB X, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 40 SGB X, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 41 SGB X, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 42 SGB X, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 43 SGB X, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 44 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 45 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 46 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 47 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 48 SGB X, Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
§ 49 SGB X, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 50 SGB X, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
§ 51 SGB X, Rückgabe von Urkunden und Sachen
Dritter Titel, Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 52 SGB X, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Vierter Abschnitt, Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 53 SGB X, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 54 SGB X, Vergleichsvertrag
§ 55 SGB X, Austauschvertrag
§ 56 SGB X, Schriftform
§ 57 SGB X, Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 58 SGB X, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 59 SGB X, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 60 SGB X, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 61 SGB X, Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Fünfter Abschnitt, Rechtsbehelfsverfahren
§ 62 SGB X, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 63 SGB X, Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Sechster Abschnitt, Kosten, Zustellung und Vollstreckung
§ 64 SGB X, Kostenfreiheit
§ 65 SGB X, Zustellung
§ 66 SGB X, Vollstreckung
Zweites Kapitel, Schutz der Sozialdaten Erster Abschnitt, Begriffsbestimmungen
§ 67 SGB X, Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt, Verarbeitung von Sozialdaten
§ 67a SGB X, Erhebung von Sozialdaten
§ 67b SGB X, Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
§ 67c SGB X, Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
§ 67d SGB X, Übermittlungsgrundsätze
§ 67e SGB X, Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
§ 67f SGB X, Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung
§ 68 SGB X, Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
§ 69 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
§ 70 SGB X, Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
§ 71 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
§ 72 SGB X, Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
§ 73 SGB X, Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
§ 74 SGB X, Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
§ 74a SGB X, Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
§ 75 SGB X, Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
§ 76 SGB X, Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
§ 77 SGB X, Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
§ 77a SGB X, Grenzüberschreitende Nachweisabrufe
§ 78 SGB X, Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
Dritter Abschnitt, Besondere Datenverarbeitungsarten
§ 79 SGB X, Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf
§ 80 SGB X, Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag
Vierter Abschnitt, Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 81 SGB X, Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
§ 81a SGB X, Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 81b SGB X, Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
§ 81c SGB X, Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
§ 82 SGB X, Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
§ 82a SGB X, Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 83 SGB X, Auskunftsrecht der betroffenen Personen
§ 83a SGB X, Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten
§ 84 SGB X, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
§ 85 SGB X, Strafvorschriften
§ 85a SGB X, Bußgeldvorschriften
Drittes Kapitel, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Abschnitt, Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten Erster Titel, Allgemeine Vorschriften
§ 86 SGB X, Zusammenarbeit
Zweiter Titel, Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
§ 87 SGB X, Beschleunigung der Zusammenarbeit
§ 88 SGB X, Auftrag
§ 89 SGB X, Ausführung des Auftrags
§ 90 SGB X, Anträge und Widerspruch beim Auftrag
§ 91 SGB X, Erstattung von Aufwendungen
§ 92 SGB X, Kündigung des Auftrags
§ 93 SGB X, Gesetzlicher Auftrag
§ 94 SGB X, Arbeitsgemeinschaften
§ 95 SGB X, Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
§ 96 SGB X, Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
Dritter Titel, Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
§ 97 SGB X, Durchführung von Aufgaben durch Dritte
§ 98 SGB X, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 99 SGB X, Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
§ 100 SGB X, Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
§ 101 SGB X, Auskunftspflicht der Leistungsträger
§ 101a SGB X, Mitteilungen der Meldebehörden
Zweiter Abschnitt, Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 102 SGB X, Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
§ 103 SGB X, Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
§ 104 SGB X, Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
§ 105 SGB X, Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
§ 106 SGB X, Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
§ 107 SGB X, Erfüllung
§ 108 SGB X, Erstattung in Geld, Verzinsung
§ 109 SGB X, Verwaltungskosten und Auslagen
§ 110 SGB X, Pauschalierung
§ 111 SGB X, Ausschlussfrist
§ 112 SGB X, Rückerstattung
§ 113 SGB X, Verjährung
§ 114 SGB X, Rechtsweg
Dritter Abschnitt, Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 115 SGB X, Ansprüche gegen den Arbeitgeber
§ 116 SGB X, Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
§ 117 SGB X, Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
§ 118 SGB X, Bindung der Gerichte
§ 119 SGB X, Übergang von Beitragsansprüchen
Viertes Kapitel, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 120 SGB X, Übergangsregelung
Anlage
§ 85 SGB X , Strafvorschriften § 85 neugefasst durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2541).
(1) Für Sozialdaten gelten die Strafvorschriften des § 42 Absatz 1 und 2 BDSG entsprechend.
(2) 1 Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. 2 Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, der oder die Bundesbeauftragte oder die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle.
(3) Eine Meldung nach § 83a oder nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Strafverfahren gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder gegen einen ihrer in § 52 Absatz 1 StPO bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.
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