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§ 306b StGB, Besonders schwere Brandstiftung

(1) Wer durch eine Brandstiftung nach § 306 oder § 306a eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in den Fällen des § 306a

1.einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt,
2.in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken oder
3.das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert.

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BVerfG 16.11.2010 - 2 BvL 12/09 – Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die Schuldangemessenheit der Strafandrohung - mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung - Erforderlichkeit

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