§ 26 Ärzte-ZV
(1)1 Der Zulassungsausschuss hat das vollständige Ruhen der Zulassung eines Vertragsarztes zu beschließen, wenn
- 1.die Voraussetzungen des § 95 Absatz 5 SGB V erfüllt sind und Gründe der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen oder
- 2.die Voraussetzungen des § 95e Absatz 4 SGB V erfüllt sind.
2 In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 kann auch das Ruhen der Hälfte oder eines Viertels der Zulassung angeordnet werden.
3 In dem Beschluss nach Satz 1 Nummer 2 ist der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist nach
§ 95e Absatz 4 Satz 7 SGB V festzusetzen.
Absatz 1 neugefasst durch G vom 11. 7. 2021 (BGBl. I S. 2754).
(2) Tatsachen, die das Ruhen der Zulassung bedingen können, haben der Vertragsarzt, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuss mitzuteilen.
(3) In dem Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 ist die Ruhenszeit festzusetzen.
Absatz 3 geändert durch G vom 11. 7. 2021 (BGBl. I S. 2754).
(4) Über die ruhenden Zulassungen führt die Kassenärztliche Vereinigung (Registerstelle) ein besonderes Verzeichnis.
