BSG 13.12.2023 - B 7 AS 24/22 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Nullfestsetzung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - gescheiterte Bedarfsgemeinschaft - Trennung der Eheleute - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger Tätigkeit - Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten - Zurechnung - Amtsermittlung - Erkenntnisausfall

Normen

§ 41a, § 41a, § 41a, § 41a, § 60, § 65, § 20

Vorinstanz

vorgehend SG Magdeburg, 18. Februar 2021, Az: S 22 AS 1625/20, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, 17. Februar 2022, Az: L 5 AS 162/21, Urteil

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