BSG 30.11.2023 - B 3 KR 2/23 R - Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Abgabe von Harn- und Blutteststreifen - Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung - Ankündigung des Leistungserbringers zur gerichtlichen Überprüfung der Vertragsbedingungen bis zur Einführung des Schiedsverfahrens bei fehlender Einigung über Einzelheiten der Hilfsmittelversorgung

Normen

§ 2, § 31, § 33, § 126, § 127

Vorinstanz

vorgehend SG Osnabrück, 18. November 2019, Az: S 46 KR 65/15, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 13. September 2022, Az: L 16/4 KR 548/19, Urteil

Vorherige Seite

Nächste Seite

Mehr Funktionen für das Fachportal

Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich

Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:

Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK

Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.

Kontakt zur AOK NordWest

Zur Kontaktseite