Gemeinsames Rundschreiben zum Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000); hier: Versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen [RS 1999/02]
Gemeinsames Rundschreiben zum Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000); hier: Versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen [RS 1999/02]
(1) Die Beiträge zur Krankenversicherung für die nach § 5 Absatz 1 Nummer 6 SGB V versicherungspflichtigen Rehabilitanden werden grundsätzlich nach 80 v. H. des der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegende Regelentgelts bemessen. Eine Kürzung der Beitragsbemessungsgrundlage bei Rehabilitanden, die gleichzeitig eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen, sieht das bislang geltende Recht nicht vor. Das bedeutet, dass für einen BU-/EU-Rentner, der an einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation teilnimmt und einen Übergangsgeld-Spitzbetrag nach § 24 Absatz 6 SGB VI erhält, sowohl aus dem der Berechnung des ungekürzten Übergangsgeldes zugrunde liegenden Regelentgelt bzw. aus 80 v. H. dieses Wertes als auch aus dem Zahlbetrag der BU-/EU-Rente Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen sind.
(2) Durch die Ergänzung des § 235 Absatz 1 Satz 2 SGB V wird für Beitragszeiten vom 1. 1. 2000 an festgelegt, dass bei Rehabilitanden, die gleichzeitig eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen, die beitragspflichtigen Einnahmen (80 v. H. des der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegendes Regelentgelts) um den Zahlbetrag der BU-/EU-Rente zu kürzen sind.
(3) Für die Beiträge zur Pflegeversicherung gilt die Neuregelung entsprechend (§ 57 Absatz 1 SGB XI in Verb. mit § 235 Absatz 1 Satz 2 SGB V).
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
