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Rundschreiben

2006 - Rundschreiben Nr. 6

Gemeinsames Rundschreiben zur Unfallversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen [RS 2006/06]
Sozialversicherungsrecht
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2006 - Rundschreiben Nr. 6



Ziff. 2.3.6. RS 2006/06, § 2 Absatz 2 SGB VII

(1) Bei den in Ziff. 1.3.5.5. beschriebenen Sachverhalten des § 2 Absatz 2 SGB VII besteht die Unfallversicherung in aller Regel beim kommunalen Unfallversicherungsträger des Pflegeorts oder — bei Pflege in einem landwirtschaftlichen Haushalt — bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, die für das landwirtschaftliche Unternehmen zuständig ist.

(2) Stellt sich die Tätigkeit allerdings als eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit für einen Pflegedienst dar, besteht der Unfallversicherungsschutz bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.


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