Ziff. B.2.1. Geringfüg-RL, Einheitliches Beschäftigungsverhältnis

1 Übt ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, so ist ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen (vgl. BSG, Urteil vom 16. 2. 1983 — 12 RK 26/81 —, USK 8310). 2 Gesetzliche Regelungen, insbesondere im Leistungsrecht der Arbeitsförderung, ändern daran nichts. 3 Zwar hatte der 7. Senat des BSG für das Teilarbeitslosengeld zwischenzeitlich entschieden, dass auch bei demselben Arbeitgeber 2 anspruchsbegründende Teilzeitbeschäftigungen bestehen können, wenn für beide Beschäftigungen formal 2 getrennte Arbeitsverträge vorliegen und der Arbeitnehmer in den jeweiligen Betrieb/Betriebsteil oder die organisatorische Einheit eingegliedert ist, zugleich jedoch darauf hingewiesen, dass der Begriff der Beschäftigung im Leistungs- und Beitragsrecht jeweils funktionsdifferent ausgelegt werden müsse (vgl. BSG, Urteile vom 21. 6. 2001 — B 7 AL 54/00 R —, SozR 3-4300 § 150 Nr. 1 und vom 6. 2. 2003 — B 7 AL 12/01 R —, BSGE 90, S. 270 ff). 4 Von dieser leistungsrechtlich möglichen Mehrfachbeschäftigung beim selben Arbeitgeber kann daher nicht auf eine identische Rechtslage bei der Beurteilung von Versicherungspflicht geschlossen werden (vgl. BSG, Urteil vom 27. 6. 2012 — B 12 KR 28/10 R —, USK 2012-180).