§ 34 KVLG 1989, Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung

§ 34 neugefasst durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl. I S. 579).

(1) 1 Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung Verbandsaufgaben wahr. 2 § 217f SGB V bleibt unberührt. 3 Die §§ 162 und 163 SGB V sind für die landwirtschaftliche Krankenkasse nicht anzuwenden.

Satz 3 geändert durch G vom 22. 3. 2020 (BGBl. I S. 604).

(2) Zu den Verbandsaufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse gehören insbesondere

• 1. die Beurteilung der Krankenkassenzuständigkeit zwischen allgemeiner und landwirtschaftlicher Krankenversicherung im Einvernehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen,
• 2. die Beurteilung der Versicherungspflicht von mitarbeitenden Familienangehörigen in der Landwirtschaft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung und
• 3. die Beurteilung der Hauptberuflichkeit von in der Landwirtschaft mitarbeitenden Familienangehörigen.