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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 31 InsO

§ 31 InsO, Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister

Überschrift geändert durch G vom 10. 8. 2021 (BGBl. I S. 3436) (1. 1. 2024).

Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht zu übermitteln:

1. im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses;
2. im Falle der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse eine Ausfertigung des abweisenden Beschlusses, wenn der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die durch die Abweisung mangels Masse aufgelöst wird.

Nummer 2 geändert durch G vom 10. 8. 2021 (BGBl. I S. 3436) (1. 1. 2024).

§ 31 geändert durch G vom 10. 8. 2021 (BGBl. I S. 3436) (1. 1. 2024).

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