§ 381 SGB III, Vorstand der Bundesagentur

§ 381 neugefasst durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848).

(1) 1 Der Vorstand leitet die Bundesagentur und führt deren Geschäfte. 2 Er vertritt die Bundesagentur gerichtlich und außergerichtlich.

(2) 1 Der Vorstand besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und 2 weiteren Mitgliedern. 2 Durch Satzung kann der Vorstand um ein weiteres Mitglied erweitert werden. 3 Der Vorstand muss mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein. 4 Die oder der Vorsitzende führt die Amtsbezeichnung "Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit" oder "Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit", die übrigen Mitglieder führen die Amtsbezeichnung "Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit".

Satz 2 eingefügt durch G vom 20. 10. 2015 (BGBl. I S. 1722). Satz 3 eingefügt durch G vom 7. 8. 2021 (BGBl. I S. 3311), bisheriger Satz 3 wurde Satz 4.

(3) 1 Die oder der Vorsitzende des Vorstands bestimmt die Richtlinien der Geschäftsführung und ist bei der Benennung der übrigen Vorstandsmitglieder zu hören. 2 Innerhalb dieser Richtlinien nimmt jedes Vorstandsmitglied die Aufgaben seines Geschäftsbereiches selbständig wahr.

(4) 1 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Verwaltungsrats bedarf. 2 Die Geschäftsordnung hat insbesondere die Geschäftsverteilung im Vorstand festzulegen sowie die Stellvertretung und die Voraussetzungen für die Beschlussfassung zu regeln.

(5) 1 Die Vorstandsmitglieder dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören. 2 Sie sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen. 3 Sie können jederzeit das Wort ergreifen.

(6) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat regelmäßig und aus wichtigem Anlass zu berichten und ihm auf Verlangen jederzeit Auskunft über die Geschäftsführung der Bundesagentur zu erteilen.