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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 345 StPO
§ 345 StPO, Revisionsbegründungsfrist
(1) 1 Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. 2 Die Revisionsbegründungsfrist verlängert sich, wenn das Urteil später als 21 Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen Monat und, wenn es später als 35 Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen weiteren Monat. 3 War bei Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung des Urteils und in den Fällen des Satzes 2 der Mitteilung des Zeitpunktes, zu dem es zu den Akten gebracht ist.
Satz 2 eingefügt durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2099), bisheriger Satz 2 wurde Satz 3 und geändert.
(2) Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen.
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