§ 4b BEEG, Partnerschaftsbonus

§ 4b neugefasst durch G vom 15. 2. 2021 (BGBl. I S. 239).

(1) Wenn beide Elternteile

• 1. nicht weniger als 24 und nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Lebensmonats erwerbstätig sind und
• 2. die Voraussetzungen des § 1 erfüllen,

(2) 1 Die Eltern haben je Elternteil Anspruch auf höchstens 4 Monatsbeträge Partnerschaftsbonus. 2 Sie können den Partnerschaftsbonus nur beziehen, wenn sie ihn jeweils für mindestens 2 Lebensmonate in Anspruch nehmen.

(3) Die Eltern können den Partnerschaftsbonus nur gleichzeitig und in aufeinanderfolgenden Lebensmonaten beziehen.

(4) Treten während des Bezugs des Partnerschaftsbonus die Voraussetzungen für einen alleinigen Bezug nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ein, so kann der Bezug durch einen Elternteil nach § 4c Absatz 2 fortgeführt werden.

(5) Das Erfordernis des Bezugs in aufeinanderfolgenden Lebensmonaten nach Absatz 3 und § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt auch dann als erfüllt, wenn sich während des Bezugs oder nach dem Ende des Bezugs herausstellt, dass die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus nicht in allen Lebensmonaten, für die der Partnerschaftsbonus beantragt wurde, vorliegen oder vorlagen.