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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 808 BGB
§ 808 BGB, Namenspapiere mit Inhaberklausel
(1) 1 Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. 2 Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen.
(2) 1 Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. 2 Ist die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. 3 Die in § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung.
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