§ 119a GVG

§ 119a neugefasst durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2633).

(1) Bei den Oberlandesgerichten werden ein oder mehrere Zivilsenate für folgende Sachgebiete gebildet:

• 1. Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,
• 2. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,
• 3. Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,
• 4. Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen,
• 5. Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen,
• 6. erbrechtliche Streitigkeiten und
• 7. insolvenzrechtliche Streitigkeiten, Anfechtungssachen nach dem AnfG sowie Streitigkeiten aus dem StaRUG.

Nummer 7 geändert durch G vom 22. 12. 2020 (BGBl. I S. 3256).

(2) 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Oberlandesgerichten einen oder mehrere Zivilsenate für weitere Sachgebiete einzurichten. 2 Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Den Zivilsenaten nach den Absätzen 1 und 2 können auch Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen werden.