Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

§ 120h SGB VI

§ 120h SGB VI, Abzuschmelzende Anrechte

Abzuschmelzende Anrechte im Sinne des § 19 Absatz 2 Nummer 2 VersAusglG, die Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 24 VersAusglG unterliegen, sind

1. der Auffüllbetrag (§ 315a),
2. der Rentenzuschlag (§ 319a),
3. der Übergangszuschlag (§ 319b) und
4. der weiterzuzahlende Betrag oder der besitzgeschützte Zahlbetrag der nach dem AAÜG oder nach dem ZVsG überführten Rente des Beitrittsgebiets, soweit dieser den Monatsbetrag der Renten nach § 307b Absatz 1 Satz 3 übersteigt (§ 307b Absatz 6).

§ 120h eingefügt durch G vom 3. 4. 2009 (BGBl. I S. 700).

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