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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BAG 14.05.2019 - 3 AZR 76/18

Vorinstanz

vorgehend ArbG Essen, 26. Juli 2017, Az: 4 Ca 3328/16, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17. Januar 2018, Az: 12 Sa 760/17, Urteil
nachgehend BVerfG, 19. Mai 2021, Az: 1 BvR 1815/19, Beschluss

Tenor

: Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2018 - 12 Sa 760/17 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26. Juli 2017 - 4 Ca 3328/16 - stattgegeben hat.

: Die Berufung des Klägers gegen das genannte Urteil des Arbeitsgerichts Essen wird insgesamt zurückgewiesen.

: Der Kläger hat die Kosten der Berufung und des Revisionsverfahrens zu tragen.

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