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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BAG 28.03.2017 - 2 AZR 627/16 (A)

BAG 28.03.2017 - 2 AZR 627/16 (A) - Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Normen

§ 313b Abs 1 S 1 ZPO

Vorinstanz

vorgehend ArbG Berlin, 10. Dezember 2015, Az: 63 Ca 1624/15, Urteil
vorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 24. Juni 2016, Az: 3 Sa 162/16, Urteil

Tenor

: 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2016 - 3 Sa 162/16 - teilweise aufgehoben.

: 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2015 - 63 Ca 1624/15 - teilweise abgeändert:

: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 29. Januar 2015 nicht aufgelöst worden ist.

: 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

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