Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

BSG 19.07.2023 - B 6 KA 5/22 R

BSG 19.07.2023 - B 6 KA 5/22 R - Vertragsärztliche Versorgung - Vorrang der Ruhensanordnung vor einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Sitzverlegungsantrag im Zulassungsentziehungsverfahren - zu erwartende Tätigkeitsaufnahme an neuem Standort in angemessener Frist

Normen

§ 95 Abs 5 S 1 SGB 5, § 95 Abs 6 S 1 SGB 5, § 95 Abs 6 S 3 SGB 5 vom 22.12.2011, § 95 Abs 7 SGB 5 vom 22.12.2011, § 24 Abs 7 Ärzte-ZV, § 26 Ärzte-ZV, § 27 Ärzte-ZV

Vorinstanz

vorgehend SG Schwerin, 10. Januar 2018, Az: S 3 KA 6/15, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, 18. November 2020, Az: L 1 KA 2/18, Urteil

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