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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 11.05.2023 - B 1 KR 10/22 R

BSG 11.05.2023 - B 1 KR 10/22 R - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebotes im Zusammenhang mit Fallzusammenführungen - abschließende Zuweisung an die Vertragsparteien der Fallpauschalenvereinbarung (juris: FPVBG) seit 1.1.2019 - nur begrenzte gerichtliche Überprüfung auf Einhaltung des weiten Gestaltungsspielraums

Normen

§ 8 Abs 5 S 3 KHEntgG, § 17b Abs 2 S 2 Halbs 2 KHG, § 12 Abs 1 SGB 5, § 2 FPVBG 2019

Vorinstanz

vorgehend SG Koblenz, 23. September 2021, Az: S 1 KR 101/21, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 7. April 2022, Az: L 5 KR 212/21, Urteil

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