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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

BSG 15.02.2023 - B 11 AL 39/21 R

BSG 15.02.2023 - B 11 AL 39/21 R - Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Arbeitslosengeldanspruch für den 1. Mai - Leistungsberechnung - 30 Tage - keinen weiteren Zahlungsanspruch für einen Tag - kein rechtlicher oder tatsächlicher Vorteil - Krankenversicherungsschutz - rentenrechtliche Zeiten

Normen

§ 141 Abs 3 SGB 3, § 154 S 2 SGB 3, § 19 SGB 5, § 122 Abs 1 SGB 6, § 54 SGG

Vorinstanz

vorgehend SG Leipzig, 7. Januar 2020, Az: S 26 AL 150/19, Urteil
vorgehend Sächsisches Landessozialgericht, 8. Juli 2021, Az: L 3 AL 115/20, Urteil

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