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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 23.05.2023 - 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18

BVerfG 23.05.2023 - 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend OLG Nürnberg, 26. Juli 2017, Az: 1 Ws 280/17, Beschluss
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 7. Juni 2017, Az: 5 Ks 102 Js 1478/15, Beschluss
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 16. März 2017, Az: 5 Ks 102 Js 1478/15, Beschluss
vorgehend OLG Nürnberg, 29. Mai 2018, Az: 2 Ws 321/18, Beschluss
vorgehend LG Regensburg, 28. März 2018, Az: SR StVK 904/17, Beschluss
vorgehend BVerfG, 7. September 2017, Az: 2 BvR 1866/17, Ablehnung einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 8. Juni 2021, Az: 2 BvR 1866/17, Beschluss

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wird auf jeweils 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) und im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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