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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 06.02.2020 - 1 BvR 207/19

BVerfG 06.02.2020 - 1 BvR 207/19 - Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses mit Klärung der verfassungrechtlichen Fragen in weitgehend inhaltsgleichem Verfahren (hier: 1 BvR 1586/14)

Normen

§ 90 BVerfGG, § 16 Abs 3 S 2 Nr 15 HG BW vom 01.04.2014, § 18a HG BW vom 07.03.2018, § 18 Abs 2 S 3 HG BW vom 07.03.2018, § 18 Abs 2 S 4 HG BW vom 07.03.2018, § 18 Abs 2 S 5 HG BW vom 07.03.2018, § 18 Abs 2 S 6 HG BW vom 07.03.2018, § 18 Abs 3 HG BW vom 07.03.2018, § 18 Abs 5 S 1 HG BW vom 07.03.2018, § 18 Abs 5 S 2 HG BW vom 07.03.2018, § 18 Abs 5 S 3 HG BW vom 07.03.2018, § 18 Abs 5 S 4 HG BW vom 07.03.2018

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW). Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Es besteht kein Rechtschutzbedürfnis mehr (zum Zeitpunkt BVerfGE 33, 247 253>; 50, 244 247>), weil in einem weiteren, auch im Vorbringen weithin inhaltsgleichen Verfahren zur Hochschulorganisation der DHBW die Vereinbarkeit der auch hier angegriffenen Normen mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG festgestellt worden ist (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2020 - 1 BvR 1586/14 -).

2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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