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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 21.11.2017 - 2 BvF 1/13

BVerfG 21.11.2017 - 2 BvF 1/13 - Einstellung eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des MaßstG sowie des FinAusglG 2005 zum Länderfinanzausgleich und zu Bundesergänzungszuweisungen nach Antragsrücknahme

Normen

Art 20 Abs 1 GG, Art 107 Abs 2 GG, §§ 76ff BVerfGG, FinAusglG 2005, MaßstG

Tenor

: Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

1: Die Antragsteller haben den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 7. September 2017 zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen.

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