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BVerfG 18.01.2017 - 2 BvR 24/16

BVerfG 18.01.2017 - 2 BvR 24/16 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 30. November 2015, Az: 3 A 760/14, Beschluss
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 30. November 2015, Az: 3 A 286/14, Beschluss
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 30. November 2015, Az: 3 A 285/14, Beschluss
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 30. November 2015, Az: 3 A 284/14, Beschluss
vorgehend BVerfG, 22. März 2016, Az: 2 BvR 24/16, Kammerbeschluss ohne Begründung

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

Gründe

1: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

2: Die Verfassungsbeschwerde wurde ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar besteht gleichwohl ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts. Anhaltspunkte, die es rechtfertigen könnten, einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen, sind jedoch weder dargetan noch sonst ersichtlich (vgl. BVerfGE 79, 365 369> zur Rechtslage nach der BRAGO sowie die Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2016 - 1 BvR 625/16 -, www.bverfg.de, Rn. 6, und vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 443/16 -, www.bverfg.de, Rn. 4 f.).

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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