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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

BVerfG 10.08.2015 - 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1438/12

BVerfG 10.08.2015 - 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1438/12 - Anordnung der Auslagenerstattung zu einem Drittel (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz teilweiser Verwerfung bzw Zurückweisung der Anträge in der Hauptsache - Gegenstandswertfestsetzung

Normen

§ 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 22 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 12. September 2012, Az: 2 BvE 6/12, Ablehnung einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 12. September 2012, Az: 2 BvE 6/12, Urteil
vorgehend BVerfG, 26. September 2012, Az: 2 BvR 1390/12, Beschluss
vorgehend BVerfG, 17. Dezember 2013, Az: 2 BvR 1390/12, Beschluss
vorgehend BVerfG, 18. März 2014, Az: 2 BvE 6/12, Urteil

Tenor

: Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu einem Drittel zu erstatten.

: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wird jeweils auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) und im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung jeweils auf 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG).

Gründe

1: Die Entscheidung über die Anordnung der Erstattung der Auslagen beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerden sind zwar teilweise verworfen und teilweise zurückgewiesen worden, haben aber in der Sache zur Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen (vgl. BVerfGE 36, 146 173 f.>; 109, 190 243 f.>; 116, 69 95>; 130, 1 51>).

2: Es entspricht der Billigkeit, den Beschwerdeführern die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen in Höhe von einem Drittel zu erstatten.

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