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BVerfG 04.12.2014 - 2 BvR 1978/13

BVerfG 04.12.2014 - 2 BvR 1978/13 - Erlass einer einstweiligen Anordnung im "Suhrkamp"-Insolvenzverfahren: Vorläufige Untersagung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Eintragung der neuen Rechtsform gemäß Insolvenzplan - Befristung bis 21.12.2014

Normen

Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 225a InsO, § 198 UmwG 1995, § 200 UmwG 1995

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 17. Oktober 2013, Az: 2 BvR 1978/13, Ablehnung einstweilige Anordnung
vorgehend LG Berlin, 20. Oktober 2014, Az: 51 T 696/14, Beschluss
vorgehend AG Charlottenburg, 15. Januar 2014, Az: 36s IN 2196/13, Beschluss
vorgehend AG Charlottenburg, 23. August 2013, Az: 36s IN 2196/13, Beschluss
vorgehend AG Charlottenburg, 6. August 2013, Az: 36s IN 2196/13, Entscheidung
vorgehend AG Charlottenburg, 6. August 2013, Az: 36s IN 2196/13, Beschluss
nachgehend BVerfG, 18. Dezember 2014, Az: 2 BvR 1978/13, Ablehnung einstweilige Anordnung

Tenor

: Zur Sicherung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird einstweilen bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, längstens bis zum 21. Dezember 2014,

: 1. dem Amtsgericht Charlottenburg - Insolvenzgericht - untersagt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG - 36s IN 2196/13 - aufzuheben;

: 2. dem Berliner Registergericht - Handelsregister - untersagt, die neue Rechtsform der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, - HRA 44216 - gemäß C. IV. Ziffer 2.2 des Insolvenzplans in der Fassung vom 21. Oktober 2013 in das Register einzutragen (§§ 198, 200 UmwG).

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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