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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 23.05.2011 - 1 BvR 699/06

BVerfG 23.05.2011 - 1 BvR 699/06 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BGH, 20. Januar 2006, Az: V ZR 134/05, Urteil
vorgehend LG Frankfurt, 20. Mai 2005, Az: 2/1 S 9/05, Urteil
vorgehend AG Frankfurt, 20. Dezember 2004, Az: 31 C 2799/04 - 23, Urteil
vorgehend BVerfG, 22. Februar 2011, Az: 1 BvR 699/06, Urteil

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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