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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 01.12.2010 - 2 BvR 2767/09

BVerfG 01.12.2010 - 2 BvR 2767/09 - Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland

Normen

Art 16a Abs 2 S 1 GG, Art 16a Abs 2 S 3 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 67 AEUV, Art 77 AEUV, Art 78 AEUV, Art 79 AEUV, Art 80 AEUV, § 34a Abs 2 AsylVfG 1992, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, Art 19 Abs 2 S 4 EGV 343/2003, Art 20 Abs 1 Buchst e S 4 EGV 343/2003, Art 2 Ss 4 EU

Vorinstanz

vorgehend VG Düsseldorf, 30. Oktober 2009, Az: 6 L 1555/09.A, Beschluss
vorgehend BVerfG, 10. Dezember 2009, Az: 2 BvR 2767/09, Einstweilige Anordnung

Tenor

: Die einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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