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§ 33h GewO, Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

Die §§ 33c oder § 33g finden keine Anwendung auf

1.die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken,
2.die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen, mit Ausnahme der gewerbsmäßig betriebenen Ausspielungen auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, bei denen der Gewinn in geringwertigen Gegenständen besteht,
3.die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Absatz 1 Satz 1, die Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind.

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BVerfG 30.11.2010 - 1 BvL 3/07 – Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt <juris: GlSpielG ST> hinsichtlich des Fehlens einer Übergangsregelung - unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesonder

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