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Rundschreiben

1981 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum Verwaltungsverfahren - SGB X [RS 1981/01]
Sozialversicherungsrecht
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1981 - Rundschreiben Nr. 1



§ 16 SGB X Ziff. 3. RS 1981/01, Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit; Verwaltungsverfahren zwischen Ärzten und Krankenkassen

Die Ausschlussgründe des § 16 Absatz 1 sind nach § 16 Absatz 2 nicht für die Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen anzuwenden. Gleiches gilt für die Ausschlussgründe des § 16 Absatz 1 [Satz 1] Nummer 3 und Nummer 5 bei einem Verwaltungsverfahren aufgrund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen. . .


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