Ziff. 5.3. RS 2019/02, Unterbrechungen des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses

(1) Wird die Beschäftigung eines nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V versicherungsfreien Arbeitnehmers ohne Entgeltzahlung unterbrochen, gilt nach § 7 Absatz 3 Satz 1 SGB IV die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend, längstens jedoch für einen Monat. Diese Fiktion des für eine begrenzte Zeit fortdauernden entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses erfasst auch die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V versicherungsfreien Arbeitnehmer. Sie führt dazu, dass die Versicherungsfreiheit bei einem fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis mit unterbrochener Arbeitsentgeltzahlung zunächst fortwirkt, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats endet.

(2) Bei Unterbrechung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit — unabhängig von der Dauer der beanspruchten Elternzeit — endet die Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V mit Beginn der Elternzeit; der Monatszeitraum des § 7 Absatz 3 Satz 1 SGB IV findet keine Anwendung (§ 7 Absatz 3 Satz 3 SGB IV). Gleiches gilt bei einer vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung nach § 3 PflegeZG (§ 7 Absatz 3 Satz 4 SGB IV). Das Ende der Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V lässt allerdings nicht den Rückschluss zu, dass im Anschluss daran Versicherungspflicht eintritt. Der Eintritt von Versicherungspflicht für Arbeitnehmer verlangt die Beschäftigung gegen Entgelt; genau hieran fehlt es in diesen Sachverhalten.

(3) Wird im Anschluss an die Elternzeit unbezahlter Urlaub oder eine andere Art der Freistellung von der Arbeitsleistung ohne Entgeltzahlung vereinbart bzw. in Anspruch genommen, besteht ebenfalls keine Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V, da bereits während der Elternzeit der Tatbestand des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze wegen des vollständigen Wegfalls des Arbeitsentgelts nicht mehr erfüllt ist. Zwar gilt in diesen Fällen das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Absatz 3 Satz 1 SGB IV für den ersten Monat des unbezahlten Urlaubs oder der anderen Art der Freistellung von der Arbeitsleistung ohne Entgeltzahlung als fortbestehend. In der Konsequenz führt die fehlende Entgeltzahlung mit Beginn des 2. Monats zu einem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Damit verbunden ist die Pflicht des Arbeitgebers zur Abgabe einer Abmeldung zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ein Fortbestehen der Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V wird in diesen Fällen jedoch nicht angenommen.

(4) Die gleichen versicherungsrechtlichen Folgen ergeben sich im Übrigen in den Fällen, in denen nach dem Ende des Krankengeldbezugs (insbesondere durch Erreichen der Höchstanspruchsdauer) die entgeltliche Beschäftigung bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nicht (wieder) aufgenommen wird. Dem steht nicht entgegen, dass die Frage des Fortbestehens der Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V für die Dauer des Krankengeldbezugs anders bewertet wird als während der Elternzeit. Entscheidend ist, dass der vorübergehende Charakter des Entgeltwegfalls und die damit einhergehende Fortdauer der Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V typischerweise nicht mehr unterstellt werden kann.

(5) Zu den Zeiten der Unterbrechung eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses, die ohne Auswirkungen auf den krankenversicherungsrechtlichen Status bleiben, zählen insbesondere:

• - Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung (unabhängig davon, ob Krankengeld oder Krankentagegeld gezahlt wird),
• - Zeiten des Bezugs von Verletztengeld, Übergangsgeld oder Versorgungskrankengeld,
• - Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld,
• - Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld mit Ausnahme des Transferkurzarbeitergeldes nach § 111 SGB III,
• - Zeiten, in denen sich der Arbeitnehmer rechtmäßig im Arbeitskampf befand,
• - Zeiten der Teilnahme an einer Eignungsübung.