§ 50 SGB VIII, Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten

(1) 1 Das Jugendamt unterstützt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. 2 Es hat in folgenden Verfahren nach dem FamFG mitzuwirken:

• 1. Kindschaftssachen (§ 162 FamFG),
• 2. Abstammungssachen (§ 176 FamFG),
• 3. Adoptionssachen (§ 188 Absatz 2, §§ 189, 194, 195 FamFG),
• 4. Ehewohnungssachen (§ 204 Absatz 2, § 205 FamFG) und
• 5. Gewaltschutzsachen (§§ 212, 213 FamFG).

(2) 1 Das Jugendamt unterrichtet insbesondere über angebotene und erbrachte Leistungen, bringt erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin. 2 In Verfahren nach den §§ 1631b, 1632 Absatz 4, den §§ 1666, 1666a und 1682 BGB sowie in Verfahren, die die Abänderung, Verlängerung oder Aufhebung von nach diesen Vorschriften getroffenen Maßnahmen betreffen, legt das Jugendamt dem Familiengericht den Hilfeplan nach § 36 Absatz 2 Satz 2 vor. 3 Dieses Dokument beinhaltet ausschließlich das Ergebnis der Bedarfsfeststellung, die vereinbarte Art der Hilfegewährung einschließlich der hiervon umfassten Leistungen sowie das Ergebnis etwaiger Überprüfungen dieser Feststellungen. 4 In anderen die Person des Kindes betreffenden Kindschaftssachen legt das Jugendamt den Hilfeplan auf Anforderung des Familiengerichts vor. 5 Das Jugendamt informiert das Familiengericht in dem Termin nach § 155 Absatz 2 FamFG über den Stand des Beratungsprozesses. 6 § 64 Absatz 2 und § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 bleiben unberührt.

Satz 2 neugefasst und Sätze 3 bis 6 angefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444).

(3) 1 Das Jugendamt, das in Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen Sorge nach § 155a Absatz 4 Satz 1 und § 162 FamFG angehört wird, teilt

• 1. rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, aufgrund derer die Sorge gemäß § 1626a Absatz 2 Satz 1 BGB den Eltern ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen wird oder
• 2. rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, die die elterliche Sorge ganz oder zum Teil der Mutter entziehen oder auf den Vater allein übertragen,

Satz 1 neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1444), geändert durch G vom 4. 5. 2021 (BGBl. I S. 882).