Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 23 GKV-SVS

§ 23 GKV-SVS, Ungültige Stimmen, Enthaltungen

(1) Ungültig ist die Stimmabgabe, wenn

1. sie keiner/keinem wahlberechtigten Vertreter/in einer Mitgliedskasse zugeordnet werden kann,
2. sie einen Zusatz oder Vorbehalt enthält,
3. sie andere als die zugelassenen Vorschlagslisten bezeichnet,
4. sie den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
5. sie nicht rechtzeitig abgegeben wurde,
6. für eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten mehrere Stimmen abgegeben wurden,
7. für die Vorschlagsliste mehr Stimmen abgegeben wurden, als gemäß § 21 für sie abgegeben werden durften oder
8. sie nach § 107a in Verbindung mit § 108d StGB strafbar ist.

(2) Nicht abgegebene Stimmen gelten als Enthaltungen und werden wie diese nicht berücksichtigt (§ 64 Absatz 2 SGB IV; einfache Abstimmungsmehrheit).

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