Ziff. 9.2.3.1. RS 2017/10, Berechnungszeitraum von 3 Monaten

(1) Als Mutterschaftsgeld wird nach § 24i Absatz 2 Satz 1 SGB V das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt (Nettoarbeitsentgelt) der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 MuSchG gezahlt.

(2) Ein "abgerechneter" Kalendermonat ist ein Zeitraum, für den der Arbeitgeber üblicherweise die Entgeltberechnung abgeschlossen hat. Abgerechnet ist ein Kalendermonat dann, wenn der Arbeitgeber das für diesen Zeitraum in Betracht kommende Arbeitsentgelt vollständig berechnet hat, sodass aufgrund des Ergebnisses dieser Berechnung ohne weitere Rechenoperationen eine Auszahlung an die Arbeitnehmerin möglich ist. Auf den üblichen Zahltag, den Zeitpunkt der Auszahlung oder der Bankgutschrift kommt es nicht an. Fallen Abrechnung und Beginn der Schutzfrist auf denselben Tag, muss deshalb auf einen weiter zurückliegenden Kalendermonat zurückgegriffen werden.

(3) Zu berücksichtigen sind nur Kalendermonate, die vor Beginn der Schutzfrist abgelaufen sind.

(4) Ausgangspunkt für die Festsetzung des Berechnungszeitraums von 3 Kalendermonaten ist der Beginn der Schutzfrist; da dieser bei Abweichung zwischen dem voraussichtlichen Entbindungstag und der tatsächlichen Entbindung unverändert bleibt, kann sich auch der Berechnungszeitraum von 3 Kalendermonaten dadurch nicht verändern.

(5) Zu den letzten 3 abgerechneten Kalendermonaten gehören keine Monate, für die kein Arbeitsentgelt abzurechnen war. Diese Monate sind nicht als abgerechnete Kalendermonate zu betrachten, es sei denn, das Mitglied ist der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben. Die letzten 3 abgerechneten Kalendermonate stellen keine 3-Monats-Frist dar und brauchen deshalb nicht zusammenhängend zu verlaufen.

(6) Zu den letzten 3 abgerechneten Kalendermonaten gehören hingegen Monate, für die infolge unverschuldeter Fehlzeiten (z. B. wegen Arbeitsunfähigkeit, unbezahlten Urlaubs, Kurzarbeit oder Bezug von Qualifizierungsgeld) ein entsprechend reduziertes Arbeitsentgelt abgerechnet wurde (siehe jedoch Abschnitt 9.2.4). Dabei bleiben jedoch die Zeiten unberücksichtigt, in denen wegen der unverschuldeten Fehlzeiten kein Arbeitsentgelt erzielt wurde (§ 21 Absatz 1 Satz 1 MuSchG, siehe Abschnitt 9.2.4.7.4).

(7) Weiterhin gehören zu den letzten 3 abgerechneten Kalendermonaten auch Monate, für die kein Arbeitsentgelt abgerechnet wurde, wenn dies nur erfolgte, weil in diesem Monat ausschließlich verschuldete und unverschuldete unbezahlte Fehlzeiten vorlagen. Auch in diesen Fällen bleiben die Zeiten unberücksichtigt, in denen wegen der unverschuldeten Fehlzeiten kein Arbeitsentgelt erzielt wurde (§ 21 Absatz 1 Satz 1 MuSchG, siehe Abschnitt 9.2.4.7.4).

(8) Für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes werden nur Arbeitsverhältnisse berücksichtigt, über die ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld realisiert werden kann. Dies sind Arbeitsverhältnisse, die bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 MuSchG bestehen oder nach Maßgabe des § 17 Absatz 2 MuSchG zulässig aufgelöst worden sind.

(9) Bereits beendete Arbeitsverhältnisse sind nicht in den Berechnungszeitraum von 3 Monaten einzubeziehen. Dies gilt entsprechend für Frauen, die mehrere Beschäftigungen ausgeübt haben und bei Beginn der Schutzfrist nur noch in einem Arbeitsverhältnis stehen.

(10) Der Bezug von Arbeitslosengeld nach der zulässigen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses begründet eine Mitgliedschaft nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 SGB V. Nach § 24i Absatz 2 Satz 1 SGB V/§ 14 Absatz 1 KVLG 1989 wird auch in diesen Fällen Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgeltes gezahlt. Eine Berechnung der Leistung in Höhe des Krankengeldes scheidet hier aus (vgl. Abschnitt 9.3). Besteht nach der zulässigen Auflösung eine Mitgliedschaft nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a SGB V wegen des Bezuges von Bürgergeld, so entsteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts aus dem zulässig aufgelösten Arbeitsverhältnis.

(11) Zugrunde zu legen sind die letzten 3 abgerechneten Kalendermonate aus dem zulässig aufgelösten Arbeitsverhältnis.