§ 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen

§ 76 neugefasst durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl. I S. 3234).

(1) In der schriftlichen Vereinbarung mit Erbringern von Leistungen nach dem 7. bis 9. Kapitel sind zu regeln:

• 1. Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (Leistungsvereinbarung) sowie
• 2. die Vergütung der Leistung (Vergütungsvereinbarung).

(2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale insbesondere aufzunehmen:

• 1. die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers,
• 2. der zu betreuende Personenkreis,
• 3. Art, Ziel und Qualität der Leistung,
• 4. die Festlegung der personellen Ausstattung,
• 5. die Qualifikation des Personals sowie
• 6. die erforderliche sächliche Ausstattung.

(3) 1 Die Vergütungsvereinbarung besteht mindestens aus

• 1. der Grundpauschale für Unterkunft und Verpflegung,
• 2. der Maßnahmepauschale sowie
• 3. einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag).

2 Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. 3 Die Maßnahmepauschale ist nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf sowie bei Leistungen der häuslichen Pflegehilfe für die gemeinsame Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte zu kalkulieren. 4 Abweichend von Satz 1 können andere geeignete Verfahren zur Vergütung und Abrechnung der Leistung unter Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen vereinbart werden.