Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 45 SVG

§ 45 SVG, Anwendungsbereich

(1) 1 Bei der Anwendung der gemeinsamen Vorschriften gelten

1. ein Unterhaltsbeitrag nach § 36 als Ruhegehalt,
2. ein Unterhaltsbeitrag, der im Gnadenwege gewährt wird, als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld,
3. die Übergangsgebührnisse als Ruhegehalt.

Nummer 3 geändert durch G vom 5. 12. 2011 (BGBl. I S. 2458).

2 Satz 1 Nummer 3 gilt auch bei Weiterzahlung an die Hinterbliebenen (§ 11 Absatz 6 Satz 4 und 5, § 11a Absatz 2), außer für die Anwendung des § 53.

Satz 2 angefügt durch G vom 5. 12. 2011 (BGBl. I S. 2458), geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl. I S. 1583).

(2) 1 Wegen der Unterhaltsbeiträge für Hinterbliebene (§ 43) gilt § 63 BeamtVG entsprechend. 2 Hierbei gilt ein nach § 43 Absatz 2 gewährter Unterhaltsbeitrag als Witwen- oder Waisengeld.

(3) Die Empfänger der Versorgungsbezüge nach den Absätzen 1 und 2 gelten als Soldaten im Ruhestand, als Witwen oder Waisen.

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