§ 179 AktG, Beschluss der Hauptversammlung

(1) 1 Jede Satzungsänderung bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung. 2 Die Befugnis zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat übertragen.

(2) 1 Der Beschluss der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens ³/₄ des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst. 2 Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für eine Änderung des Gegenstands des Unternehmens jedoch nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen. 3 Sie kann weitere Erfordernisse aufstellen.

(3) 1 Soll das bisherige Verhältnis mehrerer Gattungen von Aktien zum Nachteil einer Gattung geändert werden, so bedarf der Beschluss der Hauptversammlung zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der benachteiligten Aktionäre. 2 Über die Zustimmung haben die benachteiligten Aktionäre einen Sonderbeschluss zu fassen. 3 Für diesen gilt Absatz 2.