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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

§ 656c BGB

§ 656c BGB, Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien

§ 656c eingefügt durch G vom 12. 6. 2020 (BGBl. I S. 1245).

(1) 1 Lässt sich der Makler von beiden Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn versprechen, so kann dies nur in der Weise erfolgen, dass sich die Parteien in gleicher Höhe verpflichten. 2 Vereinbart der Makler mit einer Partei des Kaufvertrags, dass er für diese unentgeltlich tätig wird, kann er sich auch von der anderen Partei keinen Maklerlohn versprechen lassen. 3 Ein Erlass wirkt auch zugunsten des jeweils anderen Vertragspartners des Maklers. 4 Von Satz 3 kann durch Vertrag nicht abgewichen werden.

(2) 1 Ein Maklervertrag, der von Absatz 1 Satz 1 und 2 abweicht, ist unwirksam. 2 § 654 bleibt unberührt.

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