§ 1390 BGB, Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

(1) 1 Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann von einem Dritten Ersatz des Wertes einer unentgeltlichen Zuwendung des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Dritten verlangen, wenn

• 1. der ausgleichspflichtige Ehegatte die unentgeltliche Zuwendung an den Dritten in der Absicht gemacht hat, den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu benachteiligen und
• 2. die Höhe der Ausgleichsforderung den Wert des nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhandenen Vermögens des ausgleichspflichtigen Ehegatten übersteigt.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 6. 7. 2009 (BGBl. I S. 1696).

(2) Das Gleiche gilt für andere Rechtshandlungen, wenn die Absicht, den Ehegatten zu benachteiligen, dem Dritten bekannt war.

(3) 1 Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit der Beendigung des Güterstands. 2 Endet der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten, so wird die Verjährung nicht dadurch gehemmt, dass der Anspruch erst geltend gemacht werden kann, wenn der Ehegatte die Erbschaft oder ein Vermächtnis ausgeschlagen hat.

Satz 1 neugefasst durch G vom 24. 9. 2009 (BGBl. I S. 3142).

Absatz 4 gestrichen durch G vom 6. 7. 2009 (BGBl. I S. 1696).