§ 142a GVG

(1) 1 Der Generalbundesanwalt übt in den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen gemäß § 120 Absatz 1 und 2 das Amt der Staatsanwaltschaft auch bei diesen Gerichten aus. 2 Für die Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt genügt es, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen gegeben sind. 3 Vorgänge, die Anlass zu der Prüfung einer Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt geben, übersendet die Staatsanwaltschaft diesem unverzüglich. 4 Können in den Fällen des § 120 Absatz 1 die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Landes und der Generalbundesanwalt sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt.

(2) Der Generalbundesanwalt gibt das Verfahren vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift (§ 435 StPO) an die Landesstaatsanwaltschaft ab,

• 1. wenn es folgende Straftaten zum Gegenstand hat:
  • a) Straftaten nach den §§ 82, 83 Absatz 2, §§ 98, 99 oder 102 StGB,
  • b) Straftaten nach den §§ 105, 106 StGB, wenn die Tat sich gegen ein Organ eines Landes oder gegen ein Mitglied eines solchen Organs richtet,
  • c) Straftaten nach § 138 StGB in Verbindung mit einer der in Buchstabe a bezeichneten Strafvorschriften oder
  • d) Straftaten nach § 52 Absatz 2 PatG, nach § 9 Absatz 2 GebrMG in Verbindung mit § 52 Absatz 2 PatG oder nach § 4 Absatz 4 HalblSchG in Verbindung mit § 9 Absatz 2 GebrMG und § 52 Absatz 2 PatG;
• 2. in Sachen von minderer Bedeutung.

(3) Eine Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaft unterbleibt,

• 1. wenn die Tat die Interessen des Bundes in besonderem Maße berührt oder
• 2. wenn es im Interesse der Rechtseinheit geboten ist, dass der Generalbundesanwalt die Tat verfolgt.

(4) Der Generalbundesanwalt gibt eine Sache, die er nach § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 oder § 74a Absatz 2 übernommen hat, wieder an die Landesstaatsanwaltschaft ab, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht mehr vorliegt.